Nr. 225, 2. Oktober 2020, Pressemitteilung Zu Den Schlussfolgerungen In Bezug Auf Die Türkei Auf Der Sondertagung Der Staats- Und Regierungschefs Der Europäischen Union

Viyana Büyükelçiliği 02.10.2020

Die Schlussfolgerungen, die gestern (1. Oktober) auf der Sondertagung des Europäischen Rates zur Türkei angenommen wurden, sind trotz einiger positiver Elemente in den meisten Aspekten weit von der Realität entfernt.

Der Text ist ein Beleg dafür, wie bestimmte EU-Länder einerseits die Beziehungen zur Türkei fördern wollen und andererseits das aus Griechenland und Zyperngriechen bestehende Duo die Türkei-EU-Beziehungen als Geisel nimmt.

Der Verweis im Text auf die Entscheidung, die Sondierungsgespräche mit Griechenland wieder aufzunehmen, ist positiv. Diese Gespräche zielen jedoch auf die Lösung aller offenen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland ab und beschränken sich nicht nur auf die Abgrenzung der Hoheitsgewässer.

Die Tatsache, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfels noch kein Hinweis auf die Zyperntürken und keine Erwähnung einer gerechten Aufteilung der Einnahmen aus den Kohlenwasserstoffvorkommen zwischen beiden Seiten enthalten ist, zeigt, dass die EU ihre Mentalität, die Zyperntürken zu ignorieren, beibehält.

Wie wir wiederholt erklärt haben, sind bis zu einer Lösung der Zypernfrage die Zyperntürken der Ansprechpartner der Zyperngriechen und nicht die Türkei. Die Türkei wird ohne die Zyperntürken niemals mit der griechisch-zyprischen Verwaltung, die nicht die türkischen Zyprioten vertritt, über die Seegrenzen verhandeln. Dies könnte nur nach der Lösung der Zypernfrage möglich sein.

Deshalb sollte die EU nicht die Türkei, sondern die Zyperngriechen dazu aufrufen, mit den Zyperntürken zu sprechen. Denn beide Seiten auf der Insel sollten so bald wie möglich zusammengebracht werden, um ihre jeweiligen Kohlenwasserstoffaktivitäten zu koordinieren und einen Kooperationsmechanismus einschließlich einer gerechten Aufteilung der Einnahmen zu schaffen. Solange dies nicht veranlasst wird, wird die zyperntürkische Seite ihre Kohlenwasserstoffaktivitäten über die TPAO fortsetzen.

Offenbar wurden in den Schlussfolgerungen des Gipfels die Formulierungen in Bezug auf die Lösung der Zypernfrage von der griechisch-zyprischen Verwaltung diktiert, und dabei die Jahre 2004 und 2017 vergessen. Dabei hat die griechisch-zyprische Verwaltung nicht die Absicht, weder Macht noch Reichtum mit den Zyperntürken zu teilen. Aufgrund der Mitgliedschaft der griechisch-zyprischen Verwaltung ist es der EU auch nicht möglich, diese Tatsache auszusprechen. Daher kann die EU bei der Lösung der Zypernfrage keine ehrliche und unparteiische Rolle spielen.

Es ist auch kein konstruktiver Diskurs, die von der Türkei unternommenen Schritte zur Verteidigung sowohl ihrer Rechte als auch der Rechte der Zyperntürken weiterhin als illegal zu bezeichnen und in den Schlussfolgerungen des Gipfels Sanktionsrhetorik zu verwenden. Die EU sollte endlich begreifen, dass diese Rhetorik nirgendwohin führen kann.

Der Hinweis in den Schlussfolgerungen auf die Einberufung einer Konferenz über den östlichen Mittelmeerraum ist positiv, was ursprünglich ein Vorschlag von Herrn Staatspräsidenten Erdoğan ist.

Jedenfalls begrüßen wir in den Schlussfolgerungen die Tatsache, dass unsere Appelle zur Lösung der Probleme in der Region durch Dialog und Diplomatie unter Wahrung der Rechte und Interessen der Türkei und der TRNZ, beantwortet wurden, wenn auch nur teilweise.

Wir wünschen uns aufrichtig, unsere Beziehungen mit der EU in allen Bereichen und in einer Weise zu fördern, die unseren gemeinsamen Interessen mit der Perspektive einer Mitgliedschaft dient. Wir waren stets für Deeskalation und Dialog. Wir haben positiv auf solche Appelle reagiert, unseren Wohlwollen unter Beweis gestellt und den Parteien, die sich um einen Dialog bemühen, unsere volle Unterstützung zukommen lassen. Jetzt ist es an der Zeit, gegenseitige Schritte zu unternehmen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wir erwarten, dass die in den Schlussfolgerungen zugesagten Schritte, einschließlich der Visaliberalisierung, umgesetzt werden.

Anstatt sich von bilateralen Fragen und engstirnigen Interessen sowie blinder Unionssolidarität leiten zu lassen hält die Türkei an ihrem Willen und ihrer Entschlossenheit fest, ihren EU-Beitrittsprozess mit einer Agenda gemeinsamer Interessen und einer gemeinsamen Zukunft sowie im gegenseitigen Respekt und Vertrauen voranzutreiben und Fragen durch Verhandlungen zu lösen.

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