Pressemitteilung Des Aussenministeriums Der Republik Türkei In Bezug Auf Die Entschließung Des Europäischen Parlaments Vom 17. September 2020 Zu Den Entwicklungen Im Östlichen Mittelmeerraum (nr.: 215, 17. September 2020)

Viyana Büyükelçiliği 17.09.2020

Die vom Europäischen Parlament (EP) auf der Plenarsitzung vom 17. September 2020 angenommene Entschließung bezüglich der Türkei und der Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum ist unrealistisch. Sie wurde ausschließlich aus Gründen der Solidarität der Mitglieder angenommen und dient den selbstbezogenen Interessen bestimmter Mitgliedstaaten. Diese Entschließung ist in vielerlei Hinsicht inakzeptabel.

Diese parteiische Entschließung widerspricht sowohl dem guten Willen als auch dem gesunden Menschenverstand und wurde trotz unserer Bemühungen bei den Mitgliedsstaaten und allen EU-Institutionen auf allen Ebenen, einschließlich des EP, angenommen.


Das EP verliert seine Glaubwürdigkeit aufgrund seines parteiischen und unfairen Ansatzes sowie seiner einseitigen und ungültigen Auslegung des Seerechts, für das es nicht zuständig ist.


Weder das EP und die EU noch die EU-Mitgliedstaaten haben das Recht, die Grenzen oder Zuständigkeitsbereiche eines Drittstaates zu definieren. Das EP und die anderen
EU-Institutionen sollten, wenn sie aufrichtig zur Lösung der Frage und zum europäischen Kompromiss beitragen möchten, lediglich eine erleichternde und versöhnende Haltung einnehmen und dem Bewerberland Türkei vorurteilsfrei begegnen. Sie sollten fair und bei umstrittenen Fragen zu allen Parteien in gleichem Abstand sein.

Die Türkei hat ihren guten Willen gezeigt und ihre richtige und grundsätzliche Position gegenüber der maximalistischen und unberechtigten Haltung nicht aufgegeben. Trotz aller Provokationen hat sie einen entschlossenen, aber vernünftigen Ansatz verfolgt. Die Türkei hegt keine Absichten bezüglich der Rechte anderer, aber sie wird ihre Rechte und Interessen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, sowie die der Türkischen Republik Nordzypern weiterhin entschlossen
schützen.

Wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in seiner Ansprache vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EP und in seinen Schreiben an die Mitglieder des EP unterstrich, setzt die Türkei, die an einen aufrichtigen Dialog und eine Zusammenarbeit mit der EU mit Beitrittsperspektive glaubt, zur Beilegung von Streitigkeiten stets auf Dialog und Verhandlungen.


Andererseits nehmen wir Artikel 9 der genannten Entschließung zur Kenntnis, in dem der EU-Rat und die Kommission aufgefordert werden, einen umfassenderen und
inklusiven Dialog mit der Türkei zu führen, und der sich auf eine umfassende und strategische Sicherheitsarchitektur und die Zusammenarbeit im Energiebereich im östlichen Mittelmeerraum bezieht.

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