Pressemitteilung Des Außenministeriums (sc 81, 28. August 2020)

Viyana Büyükelçiliği 28.08.2020

Verantwortlich
für die Spannungen im östlichen Mittelmeer sind Griechenland und die
griechisch-zypriotische Verwaltung (GZV) mit ihren maximalistischen Aktionen
und Forderungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Die bedingungslose
Unterstützung, die die EU unter dem Vorwand der Unions-Solidarität diesem Duo
entgegenbringt, welches versucht, die legitimen Rechte und Interessen unseres
Landes und der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeer zu missachten,
eskaliert die Spannungen.










Es liegt nicht im Aufgabenbereich der EU,die
Kohlenwasserstoffaktivitäten der Türkei innerhalb ihres eigenen Festlandsockels
zu kritisieren und deren Einstellung zu fordern.Denn wie der Europäische
Gerichtshof bestätigt hat, ist die EU in dieser Angelegenheit nicht zuständig.
Diese Forderung widerspricht sowohl dem Besitzstand der EU als auch dem
Völkerrecht.










Wir laden die EU/ EU-Mitgliedsstaaten ein,unter dem
Vorwand der EU-Solidarität die maximalistischen und gegen internationales Recht
verstoßenden Forderungen Griechenlands nicht zu unterstützen.










Griechenland ist kein Inselstaat. Es verstößt gegen
internationales Recht und die Rechtsprechung, wenn die näher an der
anatolischen Halbinsel liegenden griechischen Inseln -insbesondere
Kastellorizo- über einen Festlandsockel verfügen.









Dass die EU auf eine Sprache der Sanktionen greift,
während die Türkei stets auf Dialog und Diplomatie setzt, wird die Aussicht auf
eine Lösung der gegenwärtigen Probleme verringern. Solch eine Sprache wird die
Entschlossenheit der Türkei nur stärken. Trotz aller unrechtmäßigen Bündnisse,
die gegen sie geschlossen wurden, wird die Türkei ihre Rechte und Interessen
und die der türkischen Zyprioten weiterhin entschlossen schützen.











Wenn eine Lösung der Frage tatsächlich gewünscht
ist,sollten Griechenland und die griechisch-zypriotische Verwaltung
erkennen,dass die aktuelle Lage nicht länger tragbar ist, und sie nicht auf der
Grundlage falscher Kalküle derjenigen handeln sollten, die hinter ihnen stehen.
In diesem Sinne sollte die EU unparteiisch handeln und ein ehrlicher Vermittler
sein, wenn sie eine Lösung im östlichen Mittelmeer erzielen möchte.


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