Fa-13, 13. März 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Der Pressemitteilung Der Us-botschaft In Pristina Bezüglich Der Ausweisung Von Sechs Personen, Die Mit Der Fetö In Verbindung Stehen

Republik Türkei Außenministerium 13.03.2019

In unserem Kampf gegen die Auslandsverbindungen der Fetullah Gülen-Terrororganisation (FETÖ) in Zusammenarbeit mit vielen anderen Ländern erzielen wir konkrete Ergebnisse. Dass FETÖ nicht nur für die Türkei, sondern für alle Länder ein Sicherheitsrisiko darstellt, in denen sie aktiv ist, wird immer deutlicher.

Dementsprechend hat Pakistan nach dem Beschluss der Organisation für Islamische Zusammenarbeit kürzlich auch FETÖ zu einer Terrororganisation erklärt. Schulen mit Verbindungen zur FETÖ wurden entweder geschlossen, vom Gastgeberland übernommen oder wie in über 20 Ländern in verschiedenen Regionen der Welt an die türkische Maarif-Stiftung (TMV) übertragen. Viele Länder, darunter auch einige auf dem Balkan, haben mit der FETÖ in Verbindung stehende Personen ausgewiesen. In zahlreichen Ländern laufen auch strafrechtliche Ermittlungen gegen FETÖ-Elemente.

All diese Maßnahmen wurden im rechtlichen Rahmen dieser Länder und im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts durchgeführt.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Terrorismusbekämpfung ist eine aufrichtige internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechtsgrundsätzen.

Der Balkan ist eine Region, die für uns von besonderer Bedeutung ist, und wir legen Wert darauf, dass die Länder der Region, die Maßnahmen gegen FETÖ -eine existenzielle Bedrohung für die Türkei- ergriffen haben, an dieser soliden Vorgehensweise festhalten. Wir rufen unsere anderen Partner und Verbündete auf, den selben vernünftigen Ansatz zu verfolgen, anstatt zu versuchen, Maßnahmen gegen FETÖ zu verhindern.

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