Botschaft der Republik Türkei

Mitteilungen des Türkischen Aussenministeriums

Nr.: 66, 4. März 2017, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Menschenrechtsbericht Des Us-außenministeriums Über Die Türkei , 04.03.2017

Der Schutz der Menschenrechte und der Freiheiten und sie noch weiter zu entwickeln, um die höchsten internationalen Standards zu erreichen, sind einer der Grundziele der Türkei. Die umfangreichen Reformen, die bis heute durchgeführt wurden, sind die Bestätigung dafür.

Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums über die Türkei (2016), ist einer der gewöhnlichen Dokumente, die jedes Jahr über mehr als 190 Länder vorbereitet und dem US-Kongress vorgelegt werden. Im letzten Bericht, der am 3. März 2017 veröffentlicht wurde, sind über die Türkei inakzeptable Behauptungen, falsche Beschreibungen und Kommentare vorhanden, die von den Tatsachen weit entfernt sind.

In einer Phase, in dem unser Land und unsere Nation mit einer noch nie dagewesenen Bedrohung konfrontiert wird, hat die irreale Wiedergabe von unserem gerechten Kampf gegen die Terrororganisationen, in erster Linie gegen FETO/PDY, PKK, DHKP-C und DAESCH, eine tiefe Enttäuschung ausgelöst.

In diesem Zusammenhang ist es bedeutungsvoll, dass bezüglich des Putschversuchs vom 15. Juli über die Rolle der FETO-Einheiten und über den Aufenthaltsort (USA) des Führungskaders von FETO nichts im Bericht gesagt wird.

Unser Kampf gegen die Terrororganisation wurde im Bericht als “internes Konflikt” bezeichnet, was auf keiner Art und Weise akzeptabel ist.

Wir bedauern auch, dass der Bericht nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Maßnahmen zu ergreifen, die getroffen werden, um die Grundrechte und Freiheiten von unseren Bürgern zu schützen. Ebenso ist es auch bedauerlich, dass die beispiellosen Bemühungen der Türkei, die an 3,2 Millionen Flüchtlinge -überwiegende Mehrheit Syrer- zu Verfügung gestellt werden, nicht begriffen werden.

Dieser Bericht ignoriert die Informationen und Meinungen von unseren Behörden, die im Rahmen der konstruktiven Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden und hat daher keine objektivitätsbasierte Grundlage. Ein solcher Ansatz, der nur dazu dient, die Glaubwürdigkeit des Berichts zu verringern, wird erhebliche Konsequenzen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit haben, die von uns bei der Vorbereitung der früheren Berichte gezeigt wurde.

Während wir unseren Kampf gegen den Terror, der selbst eine Menschenrechtsverletzung ist, entschlossen fortsetzen, werden wir unsere Bemühungen für die Verstärkung der Grundrechte und Freiheiten kontinuierlich fortsetzen.