Nr.: 300, 26. November 2020, Pressemitteilung Zur Resolution Des Französischen Senats Vom 25. November In Bezug Auf Berg-karabach

Viyana Büyükelçiliği 27.11.2020

Die gestern vom französischen Senat angenommene Resolution zum Konflikt um Berg-Karabach ist ein bezeichnendes Beispiel für die Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts, der Legitimität und der Gerechtigkeit zugunsten innenpolitischer Erwägungen. Wir weisen die unbegründeten Behauptungen, die in der Resolution gegenüber der Türkei aufgestellt werden, vollständig zurück. Diese Entscheidung des französischen Senats zeigt deutlich, warum die Bemühungen der Minsk-Gruppe der OSZE, die von ihren vermeintlich unparteiischen Ko-Vorsitzenden vorangetrieben wurden, bis heute nicht zur Lösung des Problems führen konnten, und ist ein Beleg für ihre Parteilichkeit.

Aserbaidschan reagierte auf die armenischen Aggressionen und Provokationen in Tovuz und anschließend in Berg-Karabach angemessen und stellte durch die Befreiung seines Landes, das fast 30 Jahre lang unter Besatzung stand, seine territoriale Integrität wieder her.

Die entsprechenden UN-Resolutionen schreiben den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten vor. Das Ergebnis, das Aserbaidschan vor Ort erzielt hat, ist ein konkreter Ausdruck seiner in den UN-Resolutionen festgeschriebenen Rechte, die im Rahmen des Minsk-Prozesses, bei dem auch Frankreich den Ko-Vorsitz innehat, festgehalten, aber noch nicht umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang spiegelt der Aufruf des französischen Senats nach einem Rückzug Aserbaidschans aus seinem eigenen Territorium, das es von der Besatzung befreit hat, eine Denkweise wider, die zu absurd, voreingenommen und unrealistisch ist, um ernst genommen zu werden. Diese Entscheidung, der es an gesundem Menschenverstand mangelt und die mit keiner vernünftigen Rechtfertigung zu erklären ist, schränkt die Fähigkeit Frankreichs ein, ernsthaft zur Lösung des Problems beizutragen.

Diese Entscheidung, die für die französische Regierung sicherlich nicht hinnehmbare Aspekte aufweist, ist nicht überraschend, aber besorgniserregend, da sie ein weiterer Ausdruck der in letzter Zeit in Frankreich häufig zu beobachtenden Besessenheit mit der Türkei ist. Im Interesse unserer Beziehungen ist es von grundlegender Bedeutung, dass Frankreich objektiv und vorurteilsfrei die prinzipientreue Haltung der Türkei wahrnimmt, sich auf die Seite des Rechts, der Rechtmäßigkeit und Legitimität zu stellen, und davon Abstand nimmt, äußerst irrtümliche Bezugnahmen auf die Geschichte oder nicht relevante Themen zu machen.

Angesichts des gegenwärtigen Standes des fast 30 Jahre andauernden Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien hoffen wir, dass Frankreich die richtigen Schlussfolgerungen zieht und eine konstruktive Haltung für die Stabilität in der Region einnimmt. Dazu würde es ausreichen, auf eine dauerhafte Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht hinzuarbeiten und dabei die aktuellen Realitäten zu berücksichtigen.

Die Türkei ist bereit, wie mit anderen Partnern auch mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um für dieses Problem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft eine nachhaltige Lösung herbeizuführen, die dem Frieden und der Stabilität in der Region dient.

Atatürk

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