Nr.: 236, 6. Oktober 2020, Pressemitteilung Zum Länderbericht 2020 Der Europäischen Kommission Über Die Türkei

Republik Türkei Außenministerium 07.10.2020

Die Europäische Kommission hat heute die Erweiterungsstrategie und die Länderberichte 2020 veröffentlicht, die für alle Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer, einschließlich der Türkei, erstellt wurden. Die voreingenommene, unkonstruktive und doppelmoralische Haltung der EU spiegelt sich im diesjährigen Bericht einmal mehr wider. Der diesjährige Bericht kritisiert die Türkei weiterhin mit unbegründeten Argumenten, ohne jedoch auf ihre eigenen unerfüllten Pflichten und Verpflichtungen einzugehen. Voreingenommene, ungerechte und unverhältnismäßige Kritik an unserem Regierungssystem, an Wahlen, Grundrechten, bestimmten Gerichtsurteilen, administrativen Entscheidungen und legitimen Maßnahmen, die bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie unserer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ergriffen wurden, zeigen, wie weit der Bericht von Objektivität entfernt ist.

Die Türkei ist in erster Linie ein Beitrittskandidat, der sich dem Beitrittsprozess verpflichtet fühlt, was tatsächlich durch die engstirnige Haltung gewisser EU-Kreise verhindert wurde. Trotz bestimmter gegenteiliger Bemühungen hat sich die Türkei nicht von der EU distanziert und ist dem Beitrittsprozess weiterhin verpflichtet. Von der Kommission wurde erwartet, dass sie diese Tatsache nachdrücklich betont und in ihrer Erweiterungsstrategie nicht zwischen der Türkei und dem Westbalkan unterscheidet.

Die Abschnitte des Berichts über das östliche Mittelmeer, die Ägäis und die Zypernfrage basieren ausschließlich auf griechischen und griechisch-zyprischen Argumenten. Dies verletzt die Neutralität der Kommission. Wir lehnen diese voreingenommene und unrechtmäßige Sichtweise ab, die weder zur Lösung der Zypernfrage noch zur Stabilität in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum beiträgt. Darüber hinaus führt das griechisch und griechisch-zyprische Duo die EU von strategischer Weitsicht und Vision weg und untergräbt auch die eigenen Interessen der EU, indem es die Türkei-EU-Beziehungen in einem solchen Ausmaß als Geisel nehmen kann. Die Türkei erhebt keinerlei Ansprüche auf die Rechte anderer und ist gleichzeitig entschlossen, ihre eigenen Rechte und die der türkischen Zyprer zu schützen.

In dem Bericht wurden der Abschnitt über die politischen Kriterien und insbesondere das Kapitel über Justiz und Grundrechte in einem Verständnis verfasst, das die Herausforderungen, vor denen die Türkei steht, und die von Terrororganisationen wie der PKK/PYD/YPG, FETÖ und DAESH ausgehenden Bedrohungen außer Acht lässt. Die in diesem Abschnitt verwendete Sprache kann keinem anderen Zweck dienen, als radikale Anti-EU- und Anti-Türkei-Kreise in Europa zufrieden zu stellen. Die Türkei schafft im Einklang mit universellen Werten ein Gleichgewicht zwischen den Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite.

Zudem ist es ein eklatanter Widerspruch, dass die EU, die behauptet, sich auf gemeinsame Werte zu gründen, die Verhandlungen über Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte und Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit noch nicht eröffnet hat. Die Türkei erwartet von der EU eine Lastenteilung und die Erfüllung aller Verpflichtungen, die sich aus der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März ergeben, anstatt die Türkei hinsichtlich ihrer humanitären Politik zur Steuerung der irregulären Migration zu loben.

Auch wenn in dem Bericht betont wird, dass die türkische Wirtschaft dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union gut standhalten kann, werden einige von der Türkei verfolgte Politiken im Hinblick auf das Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft kritisiert. Die Türkei ist sowohl in Bezug auf die Handels- als auch auf die Investitionsbeziehungen gut in den EU-Markt integriert und ist von den wirtschaftlichen Problemen innerhalb der EU und den Schwankungen auf den globalen Märkten unmittelbar betroffen. Indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreift, versucht die Türkei jedoch, diese schwierige Phase mit einem Minimum an Schaden zu überstehen, der selbst die EU-Mitgliedstaaten schwer trifft. Darüber hinaus ist es bezeichnend, über Rückschritte in Bereichen zu berichten, die im Zusammenhang mit der Zollunion stehen, während die EU selbst keine Verhandlungen zur Aktualisierung der Zollunion aufgenommen hat.

Der Bericht weist darauf hin, dass die Türkei in 21 Kapiteln ein hohes Maß an Angleichung erreicht hat, und wiederholt auch, dass im letzten Jahr in 17 Kapiteln unterschiedliche Fortschritte erzielt wurden. Dies ist ein klares Zeichen für den Willen der Türkei, trotz der politischen Hindernisse, auf die sie während des Beitrittsprozesses gestoßen ist, ihre Bemühungen um die Angleichung an den EU-Besitzstand fortzusetzen.

Es ist unser aufrichtiger Wunsch, dass die EU sich dem Beitrittskandidaten Türkei unter Berücksichtigung der größeren Interessen und der gemeinsamen Vision unseres Kontinents nähert, statt den eigennützigen und engstirnigen Interessen gewisser Kreise, und die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU in all ihren Dimensionen im Einklang mit der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft weiterentwickelt.

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