Nr.: 230, 4. Oktober 2020, Pressemitteilung Zum Gesetzesentwurf Frankreichs Zur „bekämpfung Des Separatismus“

Republik Türkei Außenministerium 05.10.2020

Der französische Präsident Macron hat angekündigt, dass mit dem Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung des Separatismus“, der dem Ministerrat am 9. Dezember 2020 vorgelegt werden soll, in Frankreich „ein Islam der Aufklärung geschaffen werden soll“.

Es steht niemandem zu, unsere heilige Religion, die „Frieden“ bedeutet, unter dem Vorwand der „Aufklärung“ falschen und verzerrten Ansätzen zu unterwerfen.

Wir sind der Auffassung, dass die Denkweise, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, eher zu schwerwiegenden Konsequenzen führen wird, als dass sie Lösungen für die Probleme Frankreichs herbeiführen wird.

Die Annahme, dass sie die Einwanderungsgesellschaften durch die Einführung von Begriffen wie „europäischer Islam“ und „französischer Islam“ unter dem Vorwand der „Aufklärung“ der Religion des Islam disziplinieren können, bedeutet, in entgegengesetzter Richtung von humanitären und rechtlichen Erwägungen zu handeln.

Staaten haben nicht das Recht gesetzlich festzulegen, welchen Religionsdienst Menschen bei der Ausübung ihres Glaubens erhalten und welches religiöse Verständnis sie annehmen.

Diese Denkweise, die auf eine Fehlinterpretation soziologischer und historischer Fakten zurückzuführen ist, versucht, die wachsende Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus, die Diskriminierung und Islamophobie, die in Europa und in Frankreich große Probleme darstellen, weiter anzuheizen. Dies ist nicht nur für ihre eigenen Gesellschaften, sondern auch für die gesamte Menschheit Anlass zu gemeinsamer Sorge.

Anstatt Menschen und religiöse Fragen ausschließlich aus einer Sicherheitsperspektive zu betrachten, halten wir es für richtiger und hilfreicher, einen konstruktiven Diskurs zu führen, die die würdevolle Erfüllung sozialer Bedürfnisse im Zusammenhang mit religiösen und moralischen Werten fördert.

Wir verfolgen den Prozess bezüglich dieses Gesetzesentwurfs aufmerksam und werden dessen Nachteile auf bilateralen und multilateralen Plattformen mit Frankreich weiterhin ansprechen.

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