Presseerklärung Über Die Wasserpolitik Der Türkei

Viyana Büyükelçiliği 04.09.2020

In einem Bericht der “Kurier” Zeitung vom 4. August 2020 unter der Überschrift “Wasser als Waffe. Dreht die Türkei Syrien den Hahn ab?” wurden einige falsche wie irreführende Behauptungen über die Türkei aufgegriffen und anscheinend ohne sorgfältige Recherchen wiedergegeben. So wurde in dem Bericht behauptet, dass die Türkei aus politischen Gründen das Wasser des Euphrat zu Syrien reduziere.

Die Türkei hat nie eine derartige Politik verfolgt. Sie hat niemals die Wassermenge ihrer grenzüberschreitenden Flüsse aus politischen Motiven oder aus anderen Gründen reduziert. Diese Haltung hat sich selbst während Krisenzeiten in der Region nicht geändert.

Die Türkei betrachtet das Thema Wasser ausschließlich aus einem humanitären Blickwinkel und misst dem Wasserbedarf, sowohl des eigenen als auch der anderen benachbarten Völker, eine große Bedeutung bei.

Die Wasserknappheit in Syrien resultiert zum Großteil aus der Verschwendung dieser wertvollen Ressource auf der syrischen Seite. Der Kampf der Konfliktparteien in Syrien, diese Ressourcen zu dominieren und das Wasser für ihre Zwecke zu nutzen, trägt auch zu dieser Lage bei.

Wie auch in den Berichten des zwischenstattlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) festgestellt wird, ist der Tigris-Euphrat Raum einer der am meisten von der Klimaänderung und extremen Trockenheit betroffenen Gebiete. Die Verringerung der durchschnittlichen Niederschläge in der Region führen automatisch zu einer Reduzierung der Wassermenge in den Flüssen.

Dank der Staudämme in der Türkei ist es aber möglich, auch bei extremen Trockenperioden größere Wassermengen an die angrenzenden Staaten zuzuführen als dies bei einer natürlichen Strömung ohne Staudamm möglich wäre.

Gemäß dem Artikel 6 des Protokolls zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Syrien von 1987, hat sich die Türkei bereit erklärt, vom Fluss Euphrat monatlich im Durchschnitt 500 m3/Sekunde Wasser weiterzuleiten und falls die Menge unter diesen Wert fällt, den Unterschied im Folgemonat auszugleichen. Das genannte Protokoll ist nach wie vor gültig. Trotz extremer Trockenperioden ist die Türkei mit Hilfe der Staudämme in der Lage, ihr Versprechen im Rahmen des Protokolls von 1987 weiterhin einzuhalten.

Obwohl die Niederschläge in den Jahren 2017 und 2018 deutlich geringer als sonst ausfielen, hat die Türkei im Zeitraum 2017-2019 Syrien mit mehr Wasser versorgt als die natürliche Strömung es erlaubt hätte. Obwohl die Türkei international keine Verpflichtung hat, Syrien über die weitergeleitete Wassermenge zu informieren, tut sie sie es dennoch jeden Monat freiwillig und regelmäßig (über das Generalkonsulat des syrischen Regimes in Istanbul).

Die Türkei sieht grenzüberschreitende Gewässer als ein Thema der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit an. Sie ist immer bereit gewesen, mit den Nachbarstaaten zu kooperieren, um eine gerechte, intelligente und optimale Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten.

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