Fa-56, 25. Juni 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den „länderberichten Zum Terrorismus 2019“ Des Us-außenministeriums

Republik Türkei Außenministerium 26.06.2020

In den „Länderberichten zum Terrorismus 2019“ des US-Außenministeriums werden der Kampf der Türkei gegen DAESH und ihre Bemühungen zur Verhinderung der Bewegungen der ausländischen Kämpfer zum Ausdruck gebracht und die fortgesetzten Terroranschläge der PKK gegen interne und externe Interessen der Türkei unterstrichen. Die Türkei ist das einzige Land, dessen Sicherheitskräfte einen Nahkampf gegen die DAESH führen. Darüber hinaus erfüllt die Türkei ihre Pflichten bei der Verhinderung von Bewegungen ausländischer Kämpfer und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der internationalen Gemeinschaft. Andererseits trifft die Türkei bei grenzüberschreitenden Operationen im Kampf gegen Terrororganisationen größte Vorsichtsmaßnahmen, um zivile Opfer zu vermeiden.

Im Bericht wird angegeben, dass die Türkei die YPG als den syrischen Ableger der PKK betrachtet, und somit darüber hinweggetäuscht, dass die YPG dieselbe Terrororganisation wie die PKK ist. Dieser Ansatz läuft darauf hinaus, die terroristische Identität der YPG nicht explizit hervorzuheben, und bestätigt zudem die Zusammenarbeit zwischen den USA und dieser Terrororganisation. Andererseits sind die Erklärungen von US-Offiziellen, Militäroffizieren und Einrichtungen, die darauf hinweisen, dass YPG und PKK dieselben Organisationen sind, öffentlich. Die USA müssen erkennen, dass es nicht richtig ist, mit einer Terrororganisation zusammenzuarbeiten und gleichzeitig eine andere zu bekämpfen.

In diesem Bericht ist festzustellen, dass der terroristische Charakter der FETÖ in Frage gestellt wird und die legitimen Maßnahmen, die wir im Kampf gegen die FETÖ ergriffen haben, kritisiert werden, wie auch in den letzten Jahren. Diese Tatsache belegt die anhaltende nachlässige Haltung der USA gegenüber dem niederträchtigen Putschversuch vom 15. Juli. Die Unmenge an Beweisen, die im Zusammenhang mit dieser verräterischen Terrororganisation vorgelegt wurden, wird wieder einmal übersehen. Diese Haltung macht deutlich, dass es mangelnde Bereitschaft gibt, unseren Kampf gegen die FETÖ zu verstehen, die hinter dem niederträchtigen Putschversuch vom 15. Juli stand, dem 251 unschuldige Bürger zum Opfer gefallen sind. Die in dem Bericht erwähnten Maßnahmen wurden von der Türkei gegen die FETÖ legal ergriffen.

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