Fa-47, 12. Juni 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Erklärungen Der Us-behörden Gegen Die Gerichtsentscheidung Bezüglich Metin Topuz, Des Ehemaligen Mitarbeiters Des Us-generalkonsulats In Istanbul

Republik Türkei Außenministerium 12.06.2020

Das 14. Hohe Strafgericht Istanbul hat in seinem gestern (11. Juni) veröffentlichten Urteil Metin Topuz, ehemaliger Mitarbeiter des US-Generalkonsulats in Istanbul, wegen „Unterstützung der Terrororganisation FETÖ“ zu 8 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Metin Topuz hat das Recht innerhalb von sieben Tagen gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

Metin Topuz ist nicht der einzige FETÖ-Anhänger, der bei den US-Vertretungen in unserem Land beschäftigt ist. Arif Yalçın, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli aus der türkischen Militärakademie entlassen wurde, begann im Oktober 2018 in der US-Botschaft zu arbeiten. Yalçın wurde ebenfalls verhaftet und wegen FETÖ-bezogener Anklagen ins Gefängnis Silivri gebracht. Dies zeigt, dass FETÖ-Mitglieder nicht nur türkische Regierungsinstitutionen unterwanderten, sondern auch die US-Vertretungen in der Türkei unterwandert haben oder unterwandern durften.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli haben wir keine positive Reaktion auf die Auslieferungsersuchen unserer Justizbehörden für FETÖ-Mitglieder erhalten, von denen bekannt ist, dass sie sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, einschließlich dem Anführer der Terrororganisation FETÖ. Dies zeigt die Gleichgültigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber der Terrororganisation FETÖ. Angesichts dieser Haltung beobachten wir mit Sorge, dass die Vereinigten Staaten zu einem sicheren Hafen für Mitglieder der Terrororganisation FETÖ werden.

In der Türkei herrscht Rechtsstaatlichkeit, und die türkische Justiz ist unabhängig. Die Türkei ist entschlossen, ihren nach den Grundsätzen des universalen Rechts geführten Kampf gegen die Terrororganisation FETÖ, die auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und unsere nationale Einheit abzielt, fortzusetzen. Wir rufen die US-Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und von Versuchen, diese zu beeinflussen, Abstand zu nehmen und auch zu unterlassen, unabhängigen Gerichtsurteilen politische Bedeutungen zuzuschreiben. Es gibt zu denken, dass unsere Verbündeten, die sich selbst als Hüter der universalen Grundsätze der Demokratie, Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit sehen, diese Grundprinzipien missachten, wenn es sich um die Türkei und unmenschliche Terrororganisationen handelt.

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