Nr.: 329, 11. November 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Vom Eu-außenministerrat Angenommenen Schlussfolgerungen

Republik Türkei Außenministerium 12.11.2019

Wir haben wiederholt und nachdrücklich betont, dass wir im östlichen Mittelmeer trotz aller unverständlichen Schritte der Europäischen Union nicht aufhören werden, unsere Rechte aus dem Völkerrecht und die Rechte und Interessen der Türkischen Republik Nordzypern zu schützen.

Die heute (11. November) auf der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union gefassten Beschlüsse zeigen deutlich, dass unsere Botschaften nach den Ratstagungen vom 15. Juli und 14. Oktober 2019 vollkommen auf taube Ohren gestoßen sind.

Von 2004 bis heute haben die Türkei und die TRNZ wohlwollende Anstrengungen unternommen, um die Kohlenwasserstoffvorkommen im östlichen Mittelmeer zu einem Element der Stabilität und nicht der Spannungen zu machen, als die Seite, die all die konstruktiven und positiven Initiativen ergriffen hat.

Die griechisch-zypriotische Verwaltung (GZV) und die EU -missbraucht durch die maximalistischen Positionen der GZV- können weder die Fakten wahrnehmen noch Entscheidungen im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Gerechtigkeit in diesem Prozess treffen.

Wir haben seit 2004 konsequent erklärt, dass wir die einseitige Übernahme unserer Rechte selbstverständlich nicht zulassen werden. Die unerwiderte und unverständliche Unterstützung der EU für eine null und nichtige Verwaltung, die das Völkerrecht missachtet, sowie die Geiselnahme einer wichtigen Gelegenheit für die Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeerraum sollten in der Tat als Beispiel dienen.

Wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der Grundprinzipien des Völkerrechts sowie für die Zusammenarbeit in der Region im Hinblick auf dauerhafte Stabilität und Wohlstand aller Völker im östlichen Mittelmeerraum einsetzen. Es ist offensichtlich, dass die EU, die vor langer Zeit ihre Glaubwürdigkeit als unparteiischer Akteur, der zu einer Lösung in Zypern beitragen könnte, verloren hat, nie eine konstruktive und nützliche Haltung im östlichen Mittelmeer einnehmen können wird.

Tatsächlich könnte es für die EU nicht ironischer sein, nach der Aufnahme unserer Offshore-Tätigkeiten auf den Grundsatz der guten Nachbarschaft zu verweisen, da sie gegenüber unseren seit 2004 wiederholten Forderungen nach Achtung der Souveränität und der legitimen Rechte sowohl der Türkei als auch der TRNZ untätig geblieben ist.

Zu glauben, dass sich die Türkei den Bedrohungen beugen und ihre Rechte im östlichen Mittelmeerraum mindern wird, ist eine leere Erwartung. Niemand sollte daran zweifeln, dass wir unsere Explorations- und Bohraktivitäten im östlichen Mittelmeer fortsetzen werden.

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