Das Sechste Treffen Der Reform-aktionsgruppe

Republik Türkei Außenministerium 10.05.2019

Das sechste Treffen der Reform-Aktionsgruppe (RAG) fand am 9. Mai unter dem Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter der Koordination der Direktion für EU-Angelegenheiten in Ankara und unter Beteiligung von Justizminister Abdulhamit Gül, Außenminister und Chefunterhändler Mevlüt Çavuşoğlu, Finanzminister Dr. Berat Albayrak sowie Innenminister Süleyman Soylu statt.

Dies ist das erste Treffen der Reform-Aktionsgruppe unter dem Vorsitz des Präsidenten, das am 9. Mai zum Europatag stattfand.

Vorsitzender des Justizausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei (GNVT) Hakkı Köylü, Vorsitzender des GNVT-Ausschusses für innere Angelegenheiten Celalettin Güvenç, Vorsitzender des GNVT-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Botschafter Volkan Bozkır, Vorsitzender des GNVT-Ausschusses für EU-Harmonisierung Mehmet Kasım Gülpınar, Vorsitzender des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Türkei-EU İsmail Emrah Karayel, Vorsitzender der türkischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Akif Çağatay Kılıç, Haupt-Bürgerbeauftragter Şeref Malkoç, Leiter des Instituts für Menschenrechte und Gleichstellung Süleyman Arslan, und Präsident der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten Prof. Dr. Faruk Bilir hat an dem Treffen teilgenommen.

Die Türkei hält an ihrem Ziel der EU-Mitgliedschaft fest und setzt ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fort. Es ist kein Zufall, dass das sechste Treffen der RAG am 9. Mai zum Europatag stattfindet. Dies ist der Tag, an dem die Grundlagen für die europäische Integration gelegt wurden. Die RAG-Treffen sind der wichtigste Mechanismus für die von der Türkei im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durchgeführten Reformen. Die Abhaltung des RAG-Treffens am 9. Mai, dem Europatag, ist somit ein Zeichen für unser Engagement für den EU-Beitrittsprozess.

Die Türkei und die EU werden von dem Stillstand in den Beitrittsverhandlungen aufgrund politischer Blockaden trotz aller Bemühungen der Türkei bis heute nicht profitieren. Wir erwarten von der EU, dass sie die Türkei mit anderen Kandidatenländern gleichstellt und politische Hindernisse auf dem Weg zu Verhandlungen beseitigt, die ein technischer Prozess sein sollen.

Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission wird durch die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai umstrukturiert. Wir hoffen, dass der zunehmende ideologische Extremismus das neue EP nicht dominiert und die neue Zusammensetzung in den EU-Institutionen einen ausgewogeneren und objektiveren Ansatz gegenüber der Türkei annimmt.

Die Türkei bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der EU-Mitgliedschaft. Obwohl unsere Beitrittsverhandlungen politisch blockiert sind, setzt die Türkei ihre Bemühungen um die Angleichung an die EU-Standards entschlossen fort. In dem heutigen Treffen haben wir die aktuellen Entwicklungen in der Türkei dargelegt und uns auf die Schritte geeinigt, die in der kommenden Zeit zu unternehmen sind.

Der Abschluss des Dialogprozesses zur Visa-Liberalisierung, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität. In diesem Rahmen wurde in der Sitzung vereinbart, den Prozess zur Erfüllung der verbleibenden Kriterien zu beschleunigen. Wir haben die Schritte festgelegt, welche in der bevorstehenden Zeit zum Abschluss des Dialogs zur Visa-Liberalisierung zu unternehmen sind, der unseren Bürgern in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschaft, von Vorteil sein wird.

Im Rahmen des Dialogs zur Visa-Liberalisierung fand am 9. April 2019 in Ankara die zweite Sitzung der Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen türkischen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus statt.

Wir sind unseren Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei vom 18. März entschlossen nachgekommen. So halten wir die irreguläre Migration weiterhin unter Kontrolle und, was noch wichtiger ist, verhindern den Verlust von Menschenleben. Die Zahl der irregulären Migranten, die in die Europäische Union eingereist sind, liegt mithilfe der Bemühungen der Türkei auf dem niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre. Europa sowie der Wohlstand und die Sicherheit Europas beginnen an den östlichen Grenzen der Türkei.

Wir erwarten auch von der EU, dass sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei vom 18. März nachkommt.

In Kürze werden wir die Strategie für die Justizreform bekannt geben, die vom Justizministerium im Einklang den Beschlüssen der vierten und fünften RAG-Treffen ausgearbeitet wurde. Bei dem Aktualisierungsprozess, der mit einem partizipatorischen Ansatz durchgeführt wurde, wurden die Beiträge aller Beteiligten, einschließlich des Europarates und der Europäischen Kommission, berücksichtigt. Wir werden viele Reformen im Einklang mit der Strategie zur Justizreform durchführen, die unseren Fahrplan im Bereich der Justiz darstellen wird. Was die Grundrechte und -freiheiten betrifft, so werden wir den Aktionsplan für Menschenrechte veröffentlichen, der derzeit in umfassender Weise vorbereitet wird.

Als der erste Schritt der Strategie für die Justizreform wurde am 2. Mai die Türkische Justizakademie als Ergebnis der Bemühungen zur Umstrukturierung der Akademie gegründet. In ihrer neuen Struktur wird die Türkische Justizakademie auch die Qualität des Personals im Bereich der Justiz durch Schulungen erhöhen.

Im Anschluss an das fünfte RAG-Treffen wurde am 14. März der Verhaltenskodex für Richter und Staatsanwälte veröffentlicht. Mit diesen ethischen Grundsätzen, die als Leitfaden für türkische Richter und Staatsanwälte bestimmt sind, wurde ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz unternommen. Mit diesem Schritt haben wir eine weitere der GRECO-Empfehlungen des Europarates implementiert.

Es werden Schritte unternommen, um die institutionelle Struktur des türkischen Instituts für Menschenrechte und Gleichstellung zu stärken.

Die RAG befasste sich auch mit den aktuellen Arbeiten der Ombudsmann-Institution, die der Verankerung der Grundsätze der guten Regierungsführung, einer Kultur der Inanspruchnahme von Rechten und einer transparenten, rechenschaftspflichtigen und menschenorientierten Verwaltung dienen.

Im Rahmen der mit Frontex abgeschlossenen Absichtserklärung liegt der Kooperationsplan für 2019-2021 zur Unterzeichnung bereit.

Die entsprechende Satzung im Bereich des Grenzschutzes wurde geändert, um sie an das präsidiale Regierungssystem anzupassen. Das Migrationsgremium und das Durchführungsgremium für die Grenzverwaltung, die eine wichtige Rolle bei der Migration und der Grenzverwaltung spielen, setzen ihre Arbeit aktiv fort. Der Entwurfsprozess für das Strategiedokument zur Migration, das sich mit regulärer und illegaler Migration, internationalem Schutz und der Bekämpfung des Menschenhandels befasst, wurde vorbereitet. Das Dokument wird durch die Entscheidung, die auf der ersten Sitzung des Migrationsgremiums getroffen wurde, verabschiedet und seine Umsetzungsphase beginnt unmittelbar danach.

Alle 52 Aktivitäten des Aktionsplans 2016-2018, die der ersten Hälfte des Nationalen Strategiedokuments 2016-2021 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens entsprechen, wurden abgeschlossen. Der Nationale Aktionsplan 2019-2021 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens wurde mit dem Konsens der zuständigen Institutionen fertiggestellt und heute der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Wir haben die Mechanismen für die finanzielle Zusammenarbeit und Koordinierung gestärkt, um die effizienteste Nutzung der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in der Türkei zu gewährleisten.

Dieses Jahr ist der 20. Jahrestag der offiziellen Anerkennung der Kandidatur der Türkei in Helsinki. Wir erwarten die Unterstützung der EU, um den Geist von Helsinki wiederzubeleben. Wir erwarten vor allem, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt werden, der Ausbau der Zollunion eingeleitet wird, ein gemeinsamer Kampf gegen alle terroristischen Organisationen geführt wird und der hochrangige Dialog zwischen der Türkei und der EU sowie die Gipfeltreffen zwischen der Türkei und der EU fortgesetzt werden.

Der Europatag am 9. Mai stützt sich auf die Schuman-Erklärung von 1950, in der betont wird, dass der Weltfrieden nicht ohne gemeinsame Anstrengungen gewahrt werden kann. Obwohl 69 Jahre seit der Erklärung vergangen sind, wird ihre Bedeutung von Tag zu Tag deutlicher. Herausforderungen wie zunehmende terroristische Bedrohungen, zunehmender Rassismus und Islamfeindlichkeit bedrohen den Weltfrieden erheblich und untergraben die von der EU bis heute verteidigten Werte. Herausforderungen wie zunehmende terroristische Bedrohungen, wachsender Rassismus und Islamophobie bedrohen den Weltfrieden erheblich und untergraben die von der EU bis heute verteidigten Werte. Die Türkei unternimmt größte Anstrengungen, um Konflikte zu lösen, die sich in der Nähe ihrer Grenzen abspielen und Frieden und Stabilität nicht nur in der Region, sondern auch in der ganzen Welt gefährden. Einer der wichtigsten Schritte zur Stärkung der politischen Macht der EU wird der Beitritt der Türkei zur EU sein. Es ist an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten die 69 Jahre alte Gründungsphilosophie der EU aufrechterhalten, indem sie Innenpolitik und Populismus beiseitelassen und erkennen, dass die EU-Mitgliedschaft der Türkei einer der bedeutendsten und vorteilhaftesten Beitritte zur EU sein wird.

Wir haben uns darauf geeinigt, das nächste Treffen der Reform-Aktionsgruppe unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für das Schatzamt und die Finanzen im zweiten Halbjahr 2019 abzuhalten.

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