Nr.: 191, 19. Juli 2018, Pressemitteilung Bezüglich Des Vom Israelischen Parlament Verabschiedeten Gesetzes Zum Jüdischen Nationalstaat

Republik Türkei Außenministerium 19.07.2018

Das heute vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zum jüdischen Nationalstaat, trampelt universelle Rechtsgrundsätze nieder und missachtet die Rechte der palästinensischen Bürger Israels.

Die unter israelischer Besatzung stehende Stadt Jerusalem per Gesetz zur Hauptstadt Israels zu erklären, ist für die internationale Gemeinschaft null und nichtig. Mit diesem Gesetz die Siedlungen zu fördern, deren Rechtswidrigkeit in UN-Resolutionen immer wieder bestätigt wurde, wird niemals zu akzeptieren sein. Die Definition der Selbstbestimmung im Gesetz als ausschließliches Recht der Juden ist das Produkt einer obsoleten und diskriminierenden Mentalität.

Die internationale Gemeinschaft sollte auch die notwendige Reaktion gegenüber diesem Gesetz vorbringen, das darauf abzielt, die anhaltende Besatzung und die rechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung in Palästina zu verschleiern und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung zu verwerfen.

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