Fa-33, 25. April 2018, Antwort Von Botschafter Hüseyin Müftüoğlu, Sprecher Des Außenministeriums, Auf Eine Frage In Bezug Auf Die Aussagen Zu Den Wahlen In Unserem Land, Die Durch Den Überwachungsausschuss Der Parlamentarischen Versammlung Des Europarates Ausgesprochen Wurden

Republik Türkei Außenministerium 25.04.2018

Der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat erneut eine weitere bedauernswerte Aussage gemacht, indem sie die Verschiebung der Wahlen empfohlen hat, die am 24. Juni in unserem Land stattfinden werden.

Diese Aussage des Überwachungsausschusses der PACE hat einen politischen Charakter und widerspricht den grundlegendsten Prinzipien der Souveränität und Demokratie. Sie sieht über den Beschluss der Türkischen Großen Nationalversammlung hinweg, die den Willen unserer Nation widerspiegelt.

Wie wir bereits mehrmals unterstrichen haben, ist der Ausnahmezustand eine Notwendigkeit des legitimen Kampfes von unserem Land gegen den Terrorismus und stellt keine Hinderung der Durchführung pluralistischer und wahrhaftiger demokratischer Wahlen dar. In vielen anderen Ländern wurden Wahlen im Ausnahmezustand durchgeführt. Die Wahlen in Frankreich in 2017 bilden eines der jüngsten Beispiele hierfür. Die internationalen Beobachtungsberichte haben bestätigt, dass alle Wahlen in der Türkei in einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Weise vollzogen wurden.

Diese voreingenommenen Bemerkungen jener Kreise, denen es an der Vernunft mangelt sobald es um die Türkei geht, stellen ein weiteres trauriges Beispiel für die Doppelmoral gegenüber der Türkei dar.

Diese Mentalität, die mit dem Terrorismus kooperierte und Salih Müslüm, dem Führer der PYD, des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, erlaubte, unter dem Dach der PACE das Wort zu ergreifen, hat weder das Recht noch die Autorität, unser Land über die Demokratie zu belehren. Folglich entscheidet unsere Nationalversammlung, die vom Willen des Volkes gewählt wird, wann die Wahlen in unserem Land stattfinden werden.

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